Nutzungsreglemen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege bei CAT LC Polska Sp. z o.o.

EINFÜHRUNG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die insbesondere die Art und den Umfang der auf elektronischem Wege zu erbringenden Dienstleistungen, darunter technische Anforderungen und Verbote für rechtswidrige Inhalte, Datenschutzerklärung, Bedingungen für das Abschließen und Auflösen von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, Bedingungen für die Übermittlung von geschäftlichen Informationen und die Vorgehensweise bei Reklamationen regeln, werden von der CAT LC Polska Sp. z o.o., Ożarowska Str. 40/43, 05-850 Duchnice im Rahmen der Umsetzung der Vorschriften des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Gesetzblatt 2002, Nr. 144 Pos. 1204 i.d.g.F.) eingeführt.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

Begriffe, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet werden:

  • Gesetz – Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Gesetzblatt 2002, Nr. 144 Pos. 1204 i.d.g.F.),
  • EDV-System – ein System von miteinander verknüpfter Hardware und Software zur Gewährleistung der Datenverarbeitung und Datenspeicherung sowie zum Senden und Empfangen von Daten über EDV-Systeme mit Hilfe eines mit der jeweiligen Art des EDV-Systems korrespondierenden Endgerätes im Sinne der Vorschriften des Telekommunikationsrechts,
  • Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege - Erbringung von Dienstleistungen, die durch Senden und Empfangen von Daten über EDV-Systeme auf individuelles Verlangen des Leistungsnehmers ohne gleichzeitige Anwesenheit der Parteien erfolgt, wobei diese Daten über öffentliche Netzwerke im Sinne der Vorschriften des Telekommunikationsrechts übertragen werden,
  • Elektronische Kommunikationsmittel – technische Lösungen, darunter EDV-Anlagen und damit verbundene Software, zur Gewährleistung einer individuellen Fernkommunikation unter Einsatz der Datenübertragung zwischen den EDV-Systemen, und insbesondere E-Mail,
  • Dienstleister – CAT LC Polska Sp. z o.o., Ożarowska Str. 40/43, 05-850
  • Leistungsnehmer – Person, die die Dienstleistungen des Dienstleisters in Anspruch nimmt und Partei des Vertrages über die Erbringung der Dienstleistungen als natürliche Person, Vertreter der juristischen Person oder einer Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit ist und sich verpflichtet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.
  • Technische Spezifikation – Sammlung von Informationen über das EDV-System des Dienstleisters und über technische Anforderungen, die für die Zusammenarbeit mit diesem System erfüllt werden müssen.
  • Die Einwilligung in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung über die Webseite steht der Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleich, ohne dass ein separater Vertrag abgeschlossen werden muss.

Kapitel 2
Arten und Umfang der Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege

Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen auf elektronischem Wege und insbesondere:

  • Dienstleistung „Bewerbungsformular”, d.h. die Möglichkeit der Übermittlung der Bewerbungen über Webseite,
  • Dienstleistung „Angebotsformular”, d.h. die Möglichkeit der Abgabe von Anfragen zum Umfang der Produkte und Dienstleistungen des Dienstleisters,
  • Dienstleistung „Kontaktformular”, d.h. die Möglichkeit der Abgabe von Anfragen zu jedem anderen Thema als die mit den Angeboten verbundenen Fragen

Kapitel 3
Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege.

Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen für den Leistungsnehmer in einem Umfang und zu Bedingungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im individuellen Angebot, soweit ein solches Angebot unterbreitet und vom Leistungsnehmer angenommen wurde, festgesetzt wurden.

Der Leistungsnehmer verpflichtet sich, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.

Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, sich an das Verbot des Missbrauchs von elektronischen Kommunikationsmitteln zu halten und keine Inhalte über oder in die EDV-Systeme des Dienstleisters  einzuspeisen, die:

  • Eine Störung oder Überlastung des Betriebs der EDV-Systeme des Dienstleisters oder sonstiger Unternehmen, die an der Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, verursachen,
  • Gegen die Rechte Dritter, allgemein geltende soziale Normen verstoßen oder mit den allgemein geltenden Rechtsvorschriften nicht vereinbar sind.

Der Dienstleister behält sich vor, Wartungen des EDV-Systems durchzuführen, die den Leistungsnehmern die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erschweren oder diese verhindern können. Die Termine der Wartungen und deren voraussichtliche Dauer werden auf der Webseite vor Beginn dieser Arbeiten bekannt gegeben.

In besonderen Fällen, die die Sicherheit oder die Stabilität des EDV-Systems beeinträchtigen könnten, ist der Dienstleister berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Erbringung von Dienstleistungen vorübergehend einzustellen oder einzuschränken und Wartungsarbeiten zur Wiederherstellung der Sicherheit und Stabilität des EDV-Systems durchzuführen.

Der Dienstleister verpflichtet sich gegenüber den Leistungsnehmern zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses, auch "Telekommunikationsgeheimnis" genannt, das für die im öffentlichen Netzwerk Internet übermittelten Informationen und Daten gilt, die Leistungsnehmer betreffen oder von den Leistungsnehmern nur innerhalb des EDV-Systems des Dienstleisters eingegeben wurden und auch nur dann, wenn diese dem "Telekommunikationsgeheimnis" unterliegen, grundsätzlich nicht öffentlich sind oder deren Offenlegung für eine ordnungsgemäße Erbringung der betroffenen Dienstleistung nicht erforderlich ist. Die von dem "Telekommunikationsgeheimnis " betroffenen Informationen dürfen nur in den vertraglich oder gesetzlich vereinbarten Fällen offenbart werden.

Die Informationen, die dem "Telekommunikationsgeheimnis" unterliegen, können vom Dienstleister nur dann verarbeitet werden, wenn deren Verarbeitung Gegenstand einer für die Leistungsnehmer zu erbringenden Dienstleistung ist oder für eine ordnungsgemäße Erbringung oder Ausübung der Aufsicht über den ordnungsgemäßen Betrieb des EDV-Systems des Dienstleisters erforderlich ist.

Der Dienstleister stellt den Zugang zu Informationen über die Art und den Umfang der Erbringung von Dienstleistungen durch den Dienstleister und zu Informationen, die an den Leistungsnehmer gemäß Art. 6 Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege zu liefern sind, über die Webseite und/oder über die per E-Mail zu übermittelnden Informationen sicher.

Ausführliche technische Anforderungen, die für die Kompatibilität mit dem EDV-System des Dienstleisters erfüllt werden müssen, sowie die Beschreibung der eingesetzten Sicherheiten sind der  Anlage Nr. 1 zu entnehmen.

Kapitel 4
Datenschutzerklärung

Administrator der personenbezogenen Daten der Leistungsnehmer ist CAT LC Polska Sp. z o.o., Ożarowska Str. 40/43, 05-850 Duchnice.

Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den Vorschriften des Datenschutzgesetzes, des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist freiwillig und deren Verarbeitung erfolgt:

  • zur Erfüllung der Rechtsvorschriften,
  • zur Erbringung der Dienstleistung

Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in dem im Absatz 3 Ziffer a) genannten Falle gilt die gesetzliche Einwilligung in die Verarbeitung der erforderlichen Daten zur Gewährleistung eines rechtskonformen Handelns und in dem im Absatz 3 Ziffer b) genannten Falle die vertragliche Einwilligung in die Verarbeitung der Daten, wenn es für die Erfüllung der berechtigten Ziele des Datenadministrators oder der Datenempfänger erforderlich ist.

Die vom Dienstleister gesammelten personenbezogenen Daten dürfen auch weitergegeben werden:

  • an befugte staatliche Behörden auf deren Verlangen auf Grundlage entsprechender Rechtsvorschriften,
  • an sonstige Personen und Unternehmen – in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen nur mit vorheriger Zustimmung der betroffenen Person.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Leistungsnehmer kann betreffen:

  • E-Mail-Adressen,
  • Vornamen und Nachnamen,
  • Ort der Beschäftigung, Abteilung, Dienststelle,
  • Telefonnummer,
  • Bei dem Bewerbungsformular auch:
  • Sprachkenntnisse,
  • Erwartungen des Arbeitnehmers,
  • Berufserfahrungen.

Der Dienstleister stellt entsprechende technische und organisatorische Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit der von den Leistungsnehmern übermittelten personenbezogenen Daten, insbesondere zum Schutz vor Zugang von Dritten zu diesen Informationen oder vor deren Verarbeitung unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften, mit denen die Daten vor Verlust, Beschädigung oder Vernichtung geschützt werden, zur Verfügung.


Die Leistungsnehmer haben das Recht:

  • auf Zugang zu ihren übermittelten personenbezogenen Daten, auf Ergänzung, Berichtigung und Aktualisierung der Inhalte der Daten mittels Kommunikation auf elektronischem Wege mit dem Datenadministrator,
  • zu verlangen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten vorübergehend oder dauerhaft eingestellt wird oder die Daten gelöscht werden, soweit diese sich als unvollständig, nicht mehr aktuell, unwahr oder unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften gesammelt erweisen sollten,
  • auf Einspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und auf das Löschen der personenbezogenen Daten, wenn sie für das Ziel überflüssig werden, für das sie gesammelt worden waren.

Zur Umsetzung der Ziffern a, b und c Abs. 8 ist es erforderlich, sich mit dem Datenadministrator, d.h. mit CAT LC Polska Sp. z o.o., Ożarowska Str. 40/43, 05-850 Duchnice, in Verbindung zu setzen.

Nach der Beendigung der Inanspruchnahme der vom Dienstleister zu erbringenden Dienstleistungen durch den Leistungsnehmer und zwar durch Kündigung, Verweigerung der Annahme von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können die personenbezogenen Daten des Leistungsnehmers in einem Umfang verarbeitet werden, der für die Erfüllung der nachstehenden Ziele erforderlich ist:

  • geltendmachung der Haftungsansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechtsvorschriften und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer,
  • feststellung, ob die Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Nutzer Rechtsvorschriften und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprach,

Kapitel 5
Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Der Leistungsnehmer willigt hiermit in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch CAT LC Polska Sp. z o.o., Ożarowska Str. 40/43, 05-850 Duchnice, im Sinne von Kapitel 4 Ziff. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den in Kapitel 4 Ziff. 3 genannten Zwecken des Dienstleisters ein.

Die Verarbeitung der personengezogenen Daten erfolgt nach den im Kapitel 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Regeln.
Die Einwilligung ist freiwillig, wenn jedoch die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht erteilt wird, können die Dienstleitungen des Dienstleisters nicht erbracht werden.

Kapitel 6
Bedingungen für das Abschließen und Auflösen von Verträgen

Der Dienstleister verpflichtet sich zur Erbringung der Dienstleistungen unmittelbar nach der Anmeldung des Leistungsnehmers auf der Webseite des Dienstleisters.

Eine Werbungs- oder Geschäftsinformation gilt als bestellt, wenn der Leistungsnehmer in den Erhalt einer solchen Information durch Markieren einer entsprechenden Einwilligungsklausel im EDV-System des Dienstleisters eingewilligt und insbesondere zu diesem Zweck eine elektronische Adresse zur Identifizierung des Leistungsnehmers übermittelt hat.

Der Leistungsnehmer ist berechtigt, auf den Erhalt der Angebote jederzeit zu verzichten oder seine Einstellungen durch einen unmittelbaren Kontakt per E-Mail oder telefonisch zu ändern.

Kapitel 7
Vorgehensweise bei Reklamationen

Reklamationen können aus folgenden Gründen vorgebracht werden:

  • eine nicht ordnungsgemäße und/oder rechtswidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege durch den Dienstleister,

Die Reklamation bedarf zur Vermeidung der Nichtigkeit der Schriftform.

Die Reklamation kann innerhalb von 30 Tagen ab dem Tage, an dem die Dienstleistung erbracht wurde oder erbracht werden sollte, vorgebracht werden.

Die Reklamation, die die Nichterfüllung oder eine nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Dienstleistung betrifft, muss Angaben zum Gegenstand und zu den Umständen der Reklamation beinhalten.

Der Dienstleister hat die Reklamation innerhalb von 14 Tagen ab Datum deren Vorbringens zu prüfen. Kann die Reklamation in diesem Zeitraum nicht geprüft werden, hat der Dienstleister dies dem Reklamierenden innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der Gründe für den Verzug und des voraussichtlichen Termins deren Prüfung mitzuteilen.

Sollten die Bestimmungen zur Vorgehensweise bei Reklamationen verletzt werden, kann die Reklamation nicht anerkannt werden.

Kapitel 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Auf Angelegenheiten, die durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt wurden, sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuches (Gbl.  Jg. 1964 Nr. 16, Pos. 93 i.d.g.F.), des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Gbl. Jg. 2002 Nr. 144 Pos. 1204 i.d.g.F.) und sonstiger Vorschriften der geltenden Rechts anzuwenden.